Künstliche Intelligenz ist in der deutschen Wirtschaft angekommen – doch die rechtliche Unsicherheit wächst. Mit dem vollen Inkrafttreten wichtiger Teile des EU AI Acts im Jahr 2026 und wegweisenden Urteilen zur Haftung bei KI-Trainingsdaten müssen Unternehmen ihre Strategie jetzt anpassen. Wer haftet für den Output? Und was muss ab August 2026 zwingend gekennzeichnet werden? Lange […]
Pünktlich zum Jahreswechsel 2026 wurde die 13. Ausgabe der Internationalen Klassifikation von Nizza eingeführt. Für Unternehmen bedeutet dies: Wer bei neuen Markenanmeldungen auf veraltete Klassenverzeichnisse setzt, riskiert teure Beanstandungen durch das DPMA oder EUIPO. Wir fassen die wichtigsten Änderungen zusammen. Die Nizza-Klassifikation ist das Rückgrat des Markenrechts. Sie ordnet Waren und Dienstleistungen in insgesamt 45 […]
Eine Markenabmahnung ist für die meisten Unternehmen und Gründer ein Schock. Hohe Streitwerte und extrem kurze Fristen setzen die Betroffenen unter Druck. Doch Vorsicht: Unüberlegte Reaktionen können die Situation drastisch verschlechtern. Erfahren Sie hier, wie Sie besonnen agieren und Ihre rechtliche Position sichern. Stellen Sie sich vor, Sie haben viel Zeit und Herzblut in Ihr […]
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16. Mai 2025 (Az.: 2-06 O 299/24) entschieden, dass eine mit dem Smartphone aufgenommene Videoaufnahme eines Naturereignisses – hier ein Hochwasser mit dem Einsturz einer Lärmschutzwand – urheberrechtlich geschützt ist. Auch wenn es sich bei der Aufnahme nicht um ein klassisches „Filmwerk“ im Sinne von § […]
Fototapeten haben gerade wieder Hochkonjunktur wenn es um juristischen Streit geht. Wie das Landgericht Köln (Urt. v. 18.08.22, Az. 14 O 350/21) entschieden hat, kann an den auf der Fototapete aufgedruckten Motiven ein Urheberrecht bestehen. Wird also die Fototapete abfotografiert und das Bild bspw. veröffentlicht, kann darin eine Urheberrechtsverletzung liegen. Dies führt in der Regel […]
Oftmals kommt die Frage, ob eine Idee bspw. für eine Werbeanzeige irgendwie vor der Konkurrenz geschützt werden kann. Als erstes denken viele dabei an einen urheberrechtlichen Schutz. Leider ist dies jedoch nicht möglich. Denn um urheberrechtlichen Schutz zu erlangen, muss es sich um ein Werk bzw. eine geistige Schöpfung handeln die eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht. […]
Seit 01.02.2017 gelten aufgrund des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) neue und erweiterte Informationspflichten für Unternehmen im B2C Bereich. Jeder Unternehmer muss ab dann gem. § 36 VSBG darauf hinweisen, ob er gegenüber dem Verbraucher am Streitbeilegungsverfahren teilnimmt bzw. dazu verpflichtet ist oder nicht und muss die Schlichtungsstelle angeben. Dies gilt jedoch nur für Unternehmer mit über 10 […]
Der Black Friday bezeichnet in den USA eine der bekanntesten Winterausverkaufs- und Rabattaktion von fast allen Händlern. So ist der Black Friday sehr bekannt und erfreut sich seit geraumer Zeit auch hier in Deutschland großer Beliebtheit. Natürlich versuchen so auch Händler hier den Black Friday für die Kennzeichnung eines großen Ausverkaufs zu nutzen und Kunden […]
Das Landgericht Trier hat in einem Verfahren (Urt. v. 24.03.16, Az. 7 HK O 58/15) entschieden, dass sog. veganer Käse nicht als Käse bezeichnet werden darf und damit ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vorliegt. Ein Lebensmittelhersteller hatte seine veganen Produkte mit Käse bzw. Cheese beworben und verkauft. Allerdings handelte es sich um rein pflanzliche Produkte ohne tierische […]
Das OLG Frankfurt (Urt. v. 06.10.2016, 6 U 61/16) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist Handezettel in der Einfahrt eines Mitbewerbers zu verteilen und damit die Kunden abfangen zu wollen, sofern diese dadruch unzumutbar belästigt werden. Allein das Verteilen von Handzetteln in der Nähe eines Mitbewerbers rechtfertigt noch keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. […]