Der Black Friday bezeichnet in den USA eine der bekanntesten Winterausverkaufs- und Rabattaktion von fast allen Händlern. So ist der Black Friday sehr bekannt und erfreut sich seit geraumer Zeit auch hier in Deutschland großer Beliebtheit. Natürlich versuchen so auch Händler hier den Black Friday für die Kennzeichnung eines großen Ausverkaufs zu nutzen und Kunden […]
Das OLG Frankfurt hat nochmals in einer Verfahren (Urt. v. 21.04.2016, Az.: 16 U 251/15) klargestellt, dass die Teinahme an einer Demonstration nicht per se als stillschweigende, konkludente Einwiligung in die Veröffentlichung von Einzelbildern einer Person zu werten ist. Ein Bildnis wird nicht gleichsam dadurch zum allgemeinen Gebrauch freigegeben, weil der Abgebildete sich in einem öffentlichen […]
Das Landgericht Trier hat in einem Verfahren (Urt. v. 24.03.16, Az. 7 HK O 58/15) entschieden, dass sog. veganer Käse nicht als Käse bezeichnet werden darf und damit ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vorliegt. Ein Lebensmittelhersteller hatte seine veganen Produkte mit Käse bzw. Cheese beworben und verkauft. Allerdings handelte es sich um rein pflanzliche Produkte ohne tierische […]
Die Schmidt Spiele GmbH lässt markenrechtliche Abmahnungen aufgrund der Verletzung ihrer Marke „Mensch Ärgere Dich Nicht“ von einer Kanzlei aus München abmahnen. Darin wird eine Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.001 EUR gefordert sowie die Übernahme der Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 100.000 EUR was einen Betrag von netto 1973,90 EUR (zzgl. Auslagenpauschale von […]
Das OLG Frankfurt (Urt. v. 06.10.2016, 6 U 61/16) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist Handezettel in der Einfahrt eines Mitbewerbers zu verteilen und damit die Kunden abfangen zu wollen, sofern diese dadruch unzumutbar belästigt werden. Allein das Verteilen von Handzetteln in der Nähe eines Mitbewerbers rechtfertigt noch keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. […]
Betreiber von Onlineshops mit entsprechendem Angebot kennen sicherlich die TextilKennzVO wonach Hersteller und auch Händler angebotene Textilien gemäß der Verordnung kennzeichnen müssen. Unterlässt der Händler dies, stellt es einen abmahnbaren Wettbewerverstoß gemäß § 3a UWG dar. So sah es auch das OLG München (OLG München, Urt. v. 20.10.2016 – Az.: 6 U 2046/16) in einem […]