Betreiber von Onlineshops mit entsprechendem Angebot kennen sicherlich die TextilKennzVO wonach Hersteller und auch Händler angebotene Textilien gemäß der Verordnung kennzeichnen müssen. Unterlässt der Händler dies, stellt es einen abmahnbaren Wettbewerverstoß gemäß § 3a UWG dar. So sah es auch das OLG München (OLG München, Urt. v. 20.10.2016 – Az.: 6 U 2046/16) in einem […]
Wer als gewerblicher Händler auf Amazon Waren verkauft, hat es nicht leicht bereits alle an Ihn gestellten rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Andernfalls drohen teure Abmahnungen von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzvereinen. Soweit bekannt – bereits schlecht genug. Zusätzlich drohen den Amazon-Händlern jedoch auch Abmahnungen aufgrund von Verstößen, die Sie eigentlich nicht zu verantworten haben. So hat bspw. […]
Rechtsanwalt Andreas Opitz aus Alfeld mahnt aktuell für den MELKO-Trendshop Wettbewerbsverstöße ab. Konkret rügt er die Bewerbung eines Ebay-Artikels mit der Angabe „versicherter Versand“. Thematisch fällt die Abmahnung in den Bereich „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“. Zugleich fordert er die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Rechtsanwaltskosten auf Basis eines Streitwertes von 8.000 EUR zzgl. Auslagen, […]
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin spricht wieder Abmahnungen aus. Der Verein, über den bereits hier berichtet wurde, bezieht sich auf Print-Anzeigen im Lokalteil von Wochenzeitungen, mit denen diverse Waren beworben werden und rügt dabei einen Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, wonach bei Angeboten bei denen Waren oder Dienstleistungen unter […]
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin mahnt zur Zeit Reisebüros ab. Der Verein, dessen nach eigenen Angaben satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs sind, bezieht sich auf geschaltete Print-Anzeigen, bei denen Reisen beworben werden und rügt dabei einen Verstoß gegen § 5a Abs. 3 […]
Gerade erst In-Kraft getreten und schon negative Bekanntheit erlangt hat die Energieeinsparverordnung 2014, die seit dem 01.05.14 gilt. Danach müssen nunmehr bestimmte Angaben in Inseraten zum Energieausweis gemacht werden. So müssen z.Bsp. die Werte des Energieausweise angegeben werden, sofern einer vorliegt, ferner Angaben zur Art des Ausweises sowie das Baujahr des Gebäudes und die Energieeffizienzklasse […]
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.11.2013 (Az. 15 U 80/12) entschieden, dass in der unvollständigen Darstellung einer Referenzliste eine abmahnfähige Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG liegt. Das Gericht stellte fest: „Die insoweit erforderliche Täuschungseignung liegt dann vor, wenn das bei den angesprochenen Verkehrskreisen erzeugte Verständnis […]
Der Interessenverband mahnt aktuell Wettbewerbsverstöße auf Ebay ab. Konkret geht es um die Widerrufsbelehrung und einzelne fehlende Klauseln, so dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung enthalten, die auch die Zahlung der Abmahnpauschale in Höhe von 195 EUR netto vorsieht. Gleichzeitig enthält die Abmahnung eine Fülle an Urteilen, bei denen […]
Um die eigenen Produkte an den Mann zu bringen, werben einige Hersteller von Hörgeräten damit, dass diese praktisch „unsichtbar“ seien. Natürlich will man als Nutzer solcher Geräte damit möglicht unerkannt bleiben, droht doch eine gewisse Stigmatisierung. Das diese Aussage jedoch nicht zulässig ist, zeigen gleich zwei Urteile. Zunächst hat bereits das LG Stuttgart (37 O […]