Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 21.12.2010 unter dem Aktenzeichen 4 U 142/10 stellt der Verstoß gegen Ebay-Grundsätze keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar. Gemäß den Ebay-Grundsätzen ist es untersagt mehr als drei gleiche neue Artikel anzubieten. Im Ergebnis sah das Gericht jedoch in der Vertragsuntreue keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Entscheidung […]
Oftmals wird auf Online-Verkaufsplattformen mit 24 Monaten Garantie für ein Produkt geworben. Dass dies mehr Kunden anlockt als gleichwertige Produkte ohne entsprechende Garantien, mag dahin gestellt sein. Rechtlich tut man sich damit keinen Gefallen, da es gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG als wettbewerbswidrig eingestuft wird. Insbesondere wenn kein Zusatz vorhanden ist, dass durch […]
Schon lange herrschte Uneinigkeit darüber, ob bei (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnungen zwangsläufig eine Originalvollmacht beigefügt werden musste. Oftmals wurde bei Nichtvorliegen die Abmahnung wegen fehlender Vollmacht gemäß § 174 S. 1 BGB zurück gewiesen. Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 19.05.2010 (AZ. I ZR 140/08) entschieden, dass jedenfalls bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, bei denen gleichzeitig ein Angebot […]
Das OLG Jena hat mit Urteil vom 21.04.2010 unter dem AZ. 2 U 88/10 entschieden, dass eine Zustimmung zum Erhalt eines Newsletters, im Rahmen einer voreingestellten Checkbox, nicht den Erfordernissen an eine ausdrückliche Zustimmung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt. Ein Kunde, der erst das Häkchen der Checkbox entfernen müsse, […]
Viele Händler und insbesondere Domain-Verkäufer benutzen eine sog. Anti-Abmahn-Klausel mit der Sie sich gegen Abmahnungen schützen wollen. Die Klauseln enthalten dabei meist einen Text in etwa wie „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt – Sofern der Inhalt der Seite fremde Rechte Dritter verletzt, bitten wir um einen Hinweis ohne Kostennote“ und berufen sich dabei auf die […]
Bereits seit einiger Zeit hat sich bei den Onlinehändlern herumgesprochen, dass die Beachtung zahlreicher Verordnungen und Vorgaben beim Handel im Internet unerlässlich sind, um nicht von einem Wettbewerber abgemahnt zu werden. Nicht so bekannt dürfte da hingegen das nicht mehr ganz neue Urteil des OLG Frankfurt a.M. (6 U 158/03) sein. Demzufolge ist die Angabe […]