Schließt man mit einem Provider einen Vertrag über die zur Verfügung Stellung eines DSL-Anschlußes ab, verpflichtet man sich in der Regel für 24 Monate. Ob dieser Vertrag im Falle eines Umzuges in ein nicht versorgtes Gebiet möglich ist, hatte kürzlich der BGH (Aktenzeichen III ZR 57/10) zu entscheiden. Im Ergebnis verneinte es der BGH mit […]
Eine neue Aktion auf Facebook lässt das Urheberrecht in neuem Glanze erstrahlen. Es wird von Mitgliedern, also nicht von Facebook selbst, dazu aufgefordert das eigene Profilbild durch ein Comicbild, welches aus Kindertagen noch bekannt sei, zu ersetzen. Das dies unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung darstellen könnte, wird offenbar übersehen. Zwar haben einige Rechteinhaber die Verwendung erlaubt, […]
Wie aus einem Urteil des OLG Hamburg vom 29.09.2010 zum Az. 5 U 9/09 hervorgeht, haftet ein Videoportalbetreiber nicht für urheberrechtsverletzende Inhalte seiner User. Sofern man sich die sog. Chefkoch Entscheidung in Erinnerung ruft, könnte man meinen, dass die Fälle vergleichbar seien und eine Haftung für fremde Inhalte in Frage kommen könnte. Erheblich anders war […]
Oftmals wird auf Online-Verkaufsplattformen mit 24 Monaten Garantie für ein Produkt geworben. Dass dies mehr Kunden anlockt als gleichwertige Produkte ohne entsprechende Garantien, mag dahin gestellt sein. Rechtlich tut man sich damit keinen Gefallen, da es gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG als wettbewerbswidrig eingestuft wird. Insbesondere wenn kein Zusatz vorhanden ist, dass durch […]
Schon lange herrschte Uneinigkeit darüber, ob bei (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnungen zwangsläufig eine Originalvollmacht beigefügt werden musste. Oftmals wurde bei Nichtvorliegen die Abmahnung wegen fehlender Vollmacht gemäß § 174 S. 1 BGB zurück gewiesen. Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 19.05.2010 (AZ. I ZR 140/08) entschieden, dass jedenfalls bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, bei denen gleichzeitig ein Angebot […]
Das OLG Jena hat mit Urteil vom 21.04.2010 unter dem AZ. 2 U 88/10 entschieden, dass eine Zustimmung zum Erhalt eines Newsletters, im Rahmen einer voreingestellten Checkbox, nicht den Erfordernissen an eine ausdrückliche Zustimmung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt. Ein Kunde, der erst das Häkchen der Checkbox entfernen müsse, […]
Viele Händler und insbesondere Domain-Verkäufer benutzen eine sog. Anti-Abmahn-Klausel mit der Sie sich gegen Abmahnungen schützen wollen. Die Klauseln enthalten dabei meist einen Text in etwa wie „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt – Sofern der Inhalt der Seite fremde Rechte Dritter verletzt, bitten wir um einen Hinweis ohne Kostennote“ und berufen sich dabei auf die […]
Bereits seit einiger Zeit hat sich bei den Onlinehändlern herumgesprochen, dass die Beachtung zahlreicher Verordnungen und Vorgaben beim Handel im Internet unerlässlich sind, um nicht von einem Wettbewerber abgemahnt zu werden. Nicht so bekannt dürfte da hingegen das nicht mehr ganz neue Urteil des OLG Frankfurt a.M. (6 U 158/03) sein. Demzufolge ist die Angabe […]