Filesharing, Download, Urheberrechtsverletzungen – keine Haftung für WG-Mitbewohner, keine Belehrungspflichten

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Mit Urteil vom 24.06.2014 (Az. 206 C 34/14) hat das AG Charlottenburg in einem von Rechtsanwalt Dorin Bauer betreuten Verfahren  festgestellt, dass eine Haftung des Anschlussinhabers für WG-Mitbewohner nicht besteht. Insbesondere bei der Frage zur Störerhaftung ist das Gericht der hiesigen Argumentation gefolgt und führt aus, dass die für nahe Familienangehörigen vom BGH entwickelten Grundsätze […]

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Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

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Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin mahnt zur Zeit Reisebüros ab. Der Verein, dessen nach eigenen Angaben satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs sind, bezieht sich auf geschaltete Print-Anzeigen, bei denen Reisen beworben werden und rügt dabei einen Verstoß gegen § 5a Abs. 3 […]

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Abmahnung Waldorf Frommer – „RoboCop“ (Film)

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Momentan mahnt die münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte urheberrechtliche Verstöße für die Studiocanal GmbH an dem Film “RoboCop” ab. Der Adressat und Anschlussinhaber wird aufgefordert 815 EUR zu überweisen, wobei 600 EUR Schadensersatz und 215 EUR Aufwendungsersatz sind. Zusätzlich wird eine Frist gesetzt und es werden weitere rechtliche Schritte angekündigt.  Die in der Abmahnung enthaltene […]

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