Die Gestaltung des Impressums in Werbeprospekten ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, da der Platz beschränkt ist und daher das Impressum meist nur sehr klein abgedruckt wird. So hatte auch das Landgericht Bochum (Az. 10 O 81/15) darüber zu entscheiden, ob das Impressum noch den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Lesbarkeit entspricht. Dabei ist entscheidend, ob […]
Gerade mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte urheberrechtliche Verstöße für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH an dem Film “Das Schicksal ist ein mieser Verräter” ab. Der Adressat und Anschlussinhaber wird aufgefordert 815 EUR zu überweisen, wobei 600 EUR Schadensersatz und 215 EUR Aufwendungsersatz sind. Zusätzlich wird eine Frist gesetzt und es werden […]
Es ist mal wieder soweit – eine neue Widerrufsbelehrung für alle Onlinehändler steht zum 13.06.2014 an und eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen, so dass alle entsprechenden Inhalte geändert werden müssen. Wer danach noch die dann alte Widerrufsbelehrung verwendet, belehrt falsch und kann abgemahnt werden. Neue Informationspflichten Die Änderungen betreffen im Detail die Musterwiderrufsbelehrung, die wieder […]
Erst kürzlich hat ein großes Onlineportal Schlagzeilen gemacht, da es angeblich Kundenkonten gesperrt hatte, nachdem die Kunden öfters Waren zurück gesandt haben. Man wollte sich damit offenbar der Kunden entledigen, die hohe Kosten versursachen und im großen Umfang Waren retournierten. Ist dies überhaupt zulässig? Grundsätzlich kann jeder selbst entscheiden mit wem er Verträge eingeht, so […]
Das Urteil des OLG Schleswig-Holstein (AZ. 6 U 31/12) wird hoffentlich nochmals jedem die Notwendigkeit der rechtlichen Prüfung von Werbekampagnen vor Augen führen. In dem Verfahren ging es um die Werbung eines Händlers, der seine Produkte mit den Schlagworten „Olympia-Rabatt“ und „Olympische Preise“ bewarb. Nur wenige Händler werden das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems […]