Archiv für das Monat: Februar, 2014
Abmahnung vom Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Der Interessenverband mahnt aktuell Wettbewerbsverstöße auf Ebay ab. Konkret geht es um die Widerrufsbelehrung und einzelne fehlende Klauseln, so dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung enthalten, die auch die Zahlung der Abmahnpauschale in Höhe von 195 EUR netto vorsieht. Gleichzeitig enthält die Abmahnung eine Fülle an Urteilen, bei denen […]
Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für WVG Medien GmbH
Aktuell mahnt die Kanzlei Sasse & Partner urheberrechtliche Verstöße für die WVG Medien GmbH an dem Werk „The Walking Dead“ ab. Die Kanzlei beziffert den „Aufwendungsersatz“ mit 969,24 EUR und den Schadensersatz mit 500 EUR, ingesamt eine Forderung in Höhe von 1.469,24 EUR. Der Anschlussinhaber wird aufgefordert als Vergleich 800 EUR zu bezahlen. Ferner sind […]
Abmahnung Urhebernennung bei Pixelio-Bildern
Webseiten- und Blogbetreiber kennen das – bei der Verwendung von Bildern, von denen man nicht selbst der Urheber ist, ist der Urheber gemäß § 13 UrhG zu benennen. Die Bilddatenbanken, bei denen man sich meist die Bilder besorgt, geben dazu konkrete Vorgaben innerhalb der Lizenzbedingungen. Das wird zumeist dadurch gelöst, dass am Ende des Artikels […]
irreführende Werbung – Werbung mit unsichtbaren Hörgeräten
Um die eigenen Produkte an den Mann zu bringen, werben einige Hersteller von Hörgeräten damit, dass diese praktisch „unsichtbar“ seien. Natürlich will man als Nutzer solcher Geräte damit möglicht unerkannt bleiben, droht doch eine gewisse Stigmatisierung. Das diese Aussage jedoch nicht zulässig ist, zeigen gleich zwei Urteile. Zunächst hat bereits das LG Stuttgart (37 O […]
Redtube Abmahnung Streaming – Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung
Nun also Rolle rückwärts – anders können die Entscheidungen des LG Köln nicht verstanden werden. Was viele von Anfang an vermutet haben, bestätigt das LG nunmehr in einem aktuellen Beschluß zum Streaming (209 O 188/13). Die den Redtube-Streaming-Abmahnungen zu Grunde liegenden Auskunftsbeschlüße waren falsch. So heißt es in dem Beschluß „Die Kammer neigt insoweit der […]