Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte wegen Streaming auf redtube.com

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Kürzlich wurde erstmals darüber berichtet, dass Abmahnungen auch aufgrund des Besuchs sog. Streamingseiten ausgesprochen wurden. Nunmehr liegen der Kanzlei mehrere davon zur Prüfung vor, in denen behauptet wird, dass über die Seite www.redtube.com/xxx urheberrechtlich geschützte Inhalte durch streamen vervielfältigt wurden. Darin fordern die U+C Rechtsanwälte (Urmann+Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbh) die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung […]

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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft – das Ende der Filesharing-Abmahnungen?

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Gestern ist das lang angekündigte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten und soll u.a. insbesondere Verbraucher vor kostenintensiven Abmahnungen schützen. Neben der Einführung eines 1000 EUR Streitwertes für den urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch, der zur Folge hat, dass die Anwaltsgebühren auf 124 EUR (netto) gedeckelt sind, gibt es auch eine Novellierung im Hinblick auf den in […]

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Kontosperrung wegen häufiger Rücksendung der Ware – Retourquote zu hoch

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Erst kürzlich hat ein großes Onlineportal Schlagzeilen gemacht, da es angeblich Kundenkonten gesperrt hatte, nachdem die Kunden öfters Waren zurück gesandt haben. Man wollte sich damit offenbar der Kunden entledigen, die hohe Kosten versursachen und im großen Umfang Waren retournierten. Ist dies überhaupt zulässig? Grundsätzlich kann jeder selbst entscheiden mit wem er Verträge eingeht, so […]

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Kontaktformular im Impressum genügt nicht, E-Mail Adresse erforderlich

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Das KG Berlin hat kürzlich zum AZ. 5 U 31/12 entschieden, dass eine geschäftsmäßige Internetseite zwingend eine E-Mailadresse im Impressum enthalten muss und ein Kontaktformular den Erfordernissen des § 5 TMG nicht genügt und abmahnbar ist. Ähnlich hatte bereits auch das LG Essen zum AZ. 44 O 79/07 entschieden und führte aus, dass das Einrichten […]

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Werbung mit Ortsangabe kann unzulässig sein

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Das OLG Düsseldorf hat zum AZ. I-20 U 226/08 entschieden, dass eine Werbung in Verbindung mit einer Ortsangabe unzulässig sein kann, sofern das Unternehmen in dem Ort keine Filiale oder Niederlassung betreibt. Der Verbraucher erwarte insoweit eine auf diesen Ort konzentrierte Tätigkeit des Unternehmens, so dass die Beschäftigung lediglich eines freien Mitarbeiters nicht genügt, um […]

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Filme mit sexuellen Vorgängen in „primitiver Weise“ nicht urheberrechtlich geschützt

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Wieder mal ging es um die Frage der Schöpfungshöhe bei Filmen die nur das Eine zeigen. Das LG München I (Az. 7 O 22293/12) hat entschieden, dass Filme nicht urheberrechtlich geschützt sind, wenn sie lediglich sexuelle Vorgänge in prmitiver Weise zeigen. Zwar ist die Entscheidung nicht überzubewerten, da sie nur aufgrund eines schwachen Sachvortrages und […]

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Werbung mit „Olympischen Preisen“ – unzulässige Werbung

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Das Urteil des OLG Schleswig-Holstein (AZ. 6 U 31/12) wird hoffentlich nochmals jedem die Notwendigkeit der rechtlichen Prüfung von Werbekampagnen vor Augen führen. In dem Verfahren ging es um die Werbung eines Händlers, der seine Produkte mit den Schlagworten „Olympia-Rabatt“ und „Olympische Preise“ bewarb. Nur wenige Händler werden das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems […]

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Keine Erstattung der Reisekosten bei fliegendem Gerichtsstand

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Grundsätzlich erhält der obsiegende Kläger/Antragsteller seine notwendigen Reisekosten erstattet. Im Rahmen von § 32 ZPO ist es möglich sich einen Gerichtsstand auszusuchen, jedenfalls in sog.  Filesharing-Fällen. Nunmehr hat das Landgericht München I (Az.: 13 T 20183/12) entschieden, dass die angefallenen Reiskosten zu einem Gericht, der an sich keinen Bezug zu den Parteien hat, nicht erstattet […]

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Fliegender Gerichtsstand

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Bekanntlich ist es bei Wettbewerbsverstößen über das Internet möglich sich unter mehreren in Frage kommenden Gerichtsständen als Kläger einen auszusuchen. Hier bietet sich insoweit gemäß § 32 ZPO an sich einen Gerichtsstand zu wählen, der die eigene Rechtsauffassung bestätigt. Gleichwohl sind dem Wahlrecht Grenzen gesetzt. So hat das LG Aurich zum AZ. 6 O 38/13 […]

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